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Gegenstand
der Bedingungen
BUSTLER ist eine Internet-Plattform, deren Zweck darin besteht, Marktforschungen über das Gefallen neuer Ideen zu betreiben. Über das Gefallen von Ideen soll deren Markttauglichkeit festgestellt werden.
Darüber hinaus bietet BUSTLER unentgeltlich Unterstützung bei der Vermarktung innovativer Produkte sowie bei der Vermittlung von Investoren. Weiterhin will BUSTLER für ein Angebot an innovationsrelevanten allgemeinen Informationen Sorge tragen.
BUSTLER bietet seine Leistungen unabhängig von der eigenen Rechtsform nicht gewerbsmäßig, sondern gemeinnützig an und ist insbesondere kein Kaufmann im Sinne des Handelgesetzbuches.
Diese Bedingungen regeln die Nutzung von BUSTLER im Internet durch Internetnutzer (Besucher, Erfinder Spekulanten).
1. Begriffsbestimmungen
Erfinder/Unternehmer sind Personen oder Unternehmen, die eine Idee einem Markttest unterziehen wollen. BUSTLER bietet Erfindern/Unternehmern eine Anwendung zum Test der Erfolgswahrscheinlichkeit von Ideen mit Hilfe eines Ratingverfahrens. Das Ratingverfahren umfasst die Befragung von Personen zu einer Idee sowie den Handel mit Anteilsrechten an Ideen. Das Testverfahren bietet in Abhängigkeit von der Anzahl der Besucher sowie der Handelsumsätze zuverlässige Prognosen zur Markttauglichkeit von Ideen.
Besucher sind Personen, die Ideen durch die Teilnahme an einer Befragung bewerten. Besucher erhalten als Gegenleistung von dem Erfinder einer Idee das Recht am Erfolg der bewerteten Idee teilzuhaben. BUSTLER stellt die erforderlichen elektronischen Vorrichtungen zur Verfügung, anhand derer der Nachweis für den Bezug eines Anteilsrechts am Erfolg einer Idee geführt werden kann. Die von Besuchern gesammelten, von BUSTLER verwalteten Besucherdaten dürfen nur für Marktforschungszwecke in dem hier beschriebenen Rahmen verwendet werden.
Spekulanten sind Personen oder Unternehmen, die aus dem Unterschiedsbetrag zwischen Kauf- und Verkaufspreis der in den Umlauf gebrachten Anteilsrechte am Erfolg von Ideen oder durch Einlösung der in ihrem Besitz stehenden Anteilsrechte einen Gewinn zu erzielen beabsichtigen.
Anteilsrechte am Erfolg einer Idee beinhalten einen Auszahlungsanspruch gegenüber dem Erfinder der dem Anteilsrecht zugrunde liegenden Idee
Anwender können das Risiko, dass eine Idee nicht erfolgreich ist, klären, indem Sie das Anteilsrecht vor Ablauf der 3 - Jahresfrist über den Markt für einen Preis an einen Spekulanten verkaufen.
Der Erfolg einer Idee ist das, was ein Efinder beschreibt.
2. Allgemeine
Informationen zu BUSTLER
BUSTLER.DE
z.H. Frau S. Heinrich
Bruchsaler Straße 15
10715 Berlin
3. Benutzungsregelungen
Zu allen Seiten besteht ein unentgeltlicher und zu den meisten ein freier Zugang für Besucher. Für diese Seiten übernimmt BUSTLER keine Verantwortung im Hinblick auf deren Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte, insbesondere nicht für Preis- und Produktinformationen, die Ergebnisse, die der Nutzer oder Dritte auf Grund von Informationen der Web-Seiten erzielen zu können meinen, und für Informationen Dritter, die auf diesen Web-Seiten enthalten oder über diese zugänglich sind. BUSTLER übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Inhalte auf diesen Web-Seiten frei von Fehlern und für bestimmte Zwecke geeignet sind.
Der Zugang zu den Web-Seiten, die individuelle oder persönliche Informationen für den Nutzer enthalten, ist durch Passworte geschützt. Nutzer richten individuell ihre Zugangskennung bei BUSTLER ein, die sie in eigener Verantwortung geheim zu halten und gegen die Benutzung von Dritten zu schützen haben. Nutzer dürfen ihre Zugangskennung für die individuellen und persönlichen Seiten von BUSTLER Dritten nicht zur Verfügung stellen. Stellt ein Nutzer fest, dass anderen Personen seine Zugangskennung bekannt geworden ist oder ergibt sich der Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung, so ist der Nutzer verpflichtet, BUSTLER unverzüglich zu benachrichtigen.
Missbraucht ein Nutzer oder ein Dritter die Anwendungsmöglichkeiten von BUSTLER oder verletzt er Bedingungen der vertraglichen Vereinbarungen, so ist BUSTLER berechtigt, den Zugang zu den geschützten Web-Seiten zu sperren, um den Eintritt von Schäden zu verhindern. Der Nutzer wird hiervon in angemessener Zeit durch Anzeige beim nächsten Zugangsversuch zu den geschützten Web-Seiten oder schriftlich unterrichtet, wobei ihm Gelegenheit gegeben wird, zu dem Missbrauch oder Bedingungsverstoß Stellung zu nehmen, damit über die Aufrechterhaltung der Zugangssperre endgültig entschieden wird.
4. Handel
mit Anteilsrechten am Erfolg einer Idee
Für den Handel mit Anteilsrechten am Erfolg einer Idee haben Nutzer die "Handelsregeln" in der jeweils gültigen Fassung zu beachten.
Die Handelsregeln lauten wie folgt:
BUSTLER gewährleistet nicht, durch technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen diesen Handel störungsfrei zu bewerkstelligen. BUSTLER wird sich hierum aber bemühen.
5. Vertraulichkeit
und Datenschutz
Personenbezogene Daten des Kunden werden von BUSTLER nur insoweit erhoben, verarbeitet und genutzt, als dies zur Durchführung der angebotenen Leistungen erforderlich ist. Die Daten werden nicht an Dritte weitergeleitet, außer dass dies, beispielsweise bei der Vermittlung von Investoren, zuvor dem Kunden kenntlich gemacht und die Übertragung vom Kunden durch eine eindeutige und bewusste Handlung elektronisch ausgelöst worden ist.
Daten eines Nutzers werden von BUSTLER für allgemeine Zwecke bis zur Erledigung dieses Zwecke gespeichert.
Nutzer sind berechtigt, jederzeit die sie betreffenden gespeicherten Daten unentgeltlich bei BUSTLER elektronisch abzurufen.
6. Keine
Vertragsangebote und keine Beratung
BUSTLER bietet ihren Kunden die Möglichkeit, in aktueller und übersichtlicher Weise Informationen von Ideen, Erfindern und Inhabern von Anteilsrechten am Erfolg von Ideen und zu beziehen, miteinander zu vergleichen und unmittelbar Verträge abzuschließen, bzw. Vertragsabschlüsse vorzubereiten und zu veranlassen. Hierbei vermittelt BUSTLER Geschäfte mit Anteilsrechten am Erfolg von Ideen ausschließlich im Namen derjenigen, die am Ende ein Geschäft abschließen.
Die zum Abruf bereit gehaltenen und angezeigten Informationen, Preise, Nachrichten und allgemeinen Markdaten sowie mit den in dem Informationsservice BUSTLER.de enthaltenen Darstellungswerkzeuge generierte und angezeigte Ergebnisse dienen ausschließlich zur Information der Besucher des BUSTLER -Angebots und stellen keine Anlageberatung oder sonstige Empfehlung dar.
BUSTLER erbringt keine Anlageberatung.
7. Urhebernutzungsrechte
Die Web-Seiten von BUSTLER, ihre Struktur und sämtliche darin enthaltenen Funktionalitäten, Informationen, Daten, Texte, Bild- und Tonmaterialien sowie alle zur Funktionalität dieser Web-Seiten eingesetzten Komponenten unterliegen dem gesetzlich geschützten Urheberrecht von BUSTLER. Nutzer dürfen die Inhalte nur im Rahmen der angebotenen Funktionalitäten der Web-Seiten für ihren persönlichen Gebrauch nutzen und erwerben im Übrigen keinerlei Rechte an den Inhalten und Programmen
An allen Webseiten inklusive, Layout, Quelltext, Software und deren Inhalte besitzt BUSTLER oder etwaig angegeben Drittanbieter oder -hersteller das Urheberrecht und sonstige Schutzrechte.
Das Abrufen, Kopieren, Abspeichern und das Be- und Umarbeiten der Webseiten, deren Inhalte oder mit den Darstellungswerkzeugen generierten oder angezeigten Ergebnisse, im Ganzen oder in Teilen, darf allein zum privaten, nicht kommerziellen Gebrauch vorgenommen werden. Urheberrechtshinweise und Markenbezeichnungen dürfen weder verändert noch beseitigt werden.
Alle darüber hinausgehende Handlungen, bedürfen einer vorherigen schriftlichen Zustimmung durch BUSTLER.
Der Abruf der bereitgehaltenen Informationen darf nur in einer Art und Weise geschehen, der die Nutzung des BUSTLER-Angebots durch die übrigen Besucher nicht beeinträchtigt.
Die Einrichtung eines Hyperlinks von anderen Webseiten auf eine der zu diesem Online-Angebot gehörenden Webseiten, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von BUSTLER, wird ausdrücklich untersagt. Insbesondere ist es unzulässig, die zu diesem Online-Angebot gehörenden Webseiten oder deren Inhalte mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster (Frame) einzubinden oder darzustellen.
8. Links
Die Web-Seiten von BUSTLER können Links zu den Web-Seiten anderer Anbieter enthalten, für deren Inhalte BUSTLER keine Haftung übernimmt.
9. Haftung
BUSTLER bietet Tests zur Einschätzung der Erfolgswahrscheinlichkeit von Ideen und vermittelt in diesem Rahmen Anteilsrechte am Erfolg der getesteten Ideen. Eine Haftung BUSTLERS aus fehlerhafter oder nicht erbrachter Leistung ist ausgeschlossen. Ebenso die Haftung aus etwaigen Folgeschäden oder entgangenen Gewinnen.
10. Kündigung
Ein Nutzer kann die Beziehung zu BUSTLER ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. BUSTLER kann eine Beziehung zu einem Nutzer ebenfalls ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist ordentlich kündigen. Die Kündigungsmöglichkeit aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Mit Wirksamwerden der Kündigung verliert der Kunde die Zugangsmöglichkeit zu den geschützten Webseiten von BUSTLER; die Zugangskennung verliert ihre Gültigkeit und Funktion.
11. Anwendbares
Recht
Diese Bedingungen unterliegen deutschem Recht.
12. Salvatorische
Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine wirksame Bestimmung ersetzt werden, die dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung im Rahmen des Gesamtvertrages möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt bei einer unbeabsichtigten Regelungslücke.
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